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   OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99   

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https://dejure.org/1999,1629
OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,1629)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01.09.1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,1629)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01. September 1999 - 1 U 3/99 (https://dejure.org/1999,1629)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung von Schmerzensgeld und materiellem Schadensersatz aus Arzthaftung ; Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten ; Zahlung einer wiederkehrenden monatlichen Schmerzensgeldrente

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 31; BGB § 89; BGB § 276; BGB § 278; BGB § 823; BGB § 831; BGB § 847
    Haftung wegen unterbliebener Grundaufklärung auch, wenn sich ein seltenes und nicht aufklärungsbedürftiges Risiko verwirklicht hat

  • ciper.de

    Zur Arzthaftung bei Verwirklichung eines seltenen Risikos bei unterbliebener Grundaufklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Chirurgie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 397
  • NJW-RR 2000, 398
  • VersR 2000, 1283
  • OLG-Report Brandenburg 2000, 70
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 26.06.1990 - VI ZR 289/89

    Aufklärungspflicht des Arztes vor einer Operation; Darlegungs- und Beweislast bei …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Der Patient muß aufgrund der Aufklärung wissen, worin er einwilligt, wenn es auch nicht Sinn und Zweck der Aufklärung ist, medizinisches Entscheidungswissen zu vermitteln (s. BGH VersR 1990, 1010 ; NJW 1990, 2928 [BGH 26.06.1990 - VI ZR 289/89]; NJW 1991, 2346 ).

    Beruft sich der Arzt auf diesen Einwand, kann der Patient dem damit entgegentreten, daß er glaubhaft macht, er hätte sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden (s. BGHZ 90, 103; BGHZ 106, 153 ; BGHZ 106, 391 ; BGH NJW 1980, 1905; NJW 1990, 2928 ; NJW 1991, 1543 ).

    Es kommt nicht darauf an, daß der Patient eine anderweitige Entscheidung glaubhaft zu machen in der Lage ist (BGH NJW 1990, 2928 ; NJW 1991, 1543 ; VersR 1992, 960 ).

  • BGH, 14.02.1989 - VI ZR 65/88

    Aufklärungspflicht des Arztes bei intraartikulärer Injektion eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    In einem solchen Fall kann der Zurechnungszusammenhang nur dann entfallen, wenn das nichtaufklärungspflichtige Risiko nach Bedeutung und Auswirkungen für den Patienten mit den mitzuteilenden Risiken nicht vergleichbar ist und der Patient wenigstens über den allgemeinen Schweregrad des Eingriffs informiert war, wenn also das Aufklärungsdefizit in eine ganz andere Richtung als das verwirklichte Risiko zielt (vgl. näher BGHZ 106, 391, 400) [BGH 14.02.1989 - VI ZR 65/88].

    Beruft sich der Arzt auf diesen Einwand, kann der Patient dem damit entgegentreten, daß er glaubhaft macht, er hätte sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden (s. BGHZ 90, 103; BGHZ 106, 153 ; BGHZ 106, 391 ; BGH NJW 1980, 1905; NJW 1990, 2928 ; NJW 1991, 1543 ).

  • BGH, 14.11.1995 - VI ZR 359/94

    Aufklärungspflicht des Arztes vor Durchführung einer Myelographie

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Die Aufklärung hat dem Patienten einen zutreffenden allgemeinen Eindruck von der Schwere des Eingriffs und der Art der Belastungen zu vermitteln, die sich für seine körperliche Integrität und seine Lebensführung - insoweit unter besonderer Berücksichtigung die Lebensführung nachhaltig und anhaltend beeinträchtigender Risiken - aus dem Eingriff ergeben können (vgl. BGH NJW 1984, 2629 ; NJW 1985, 2193 ; NJW 1986, 780 [BGH 19.11.1984 - VI ZR 134/84]; NJW 1991, 2346 ; NJW 1996, 777 ).

    Über mit ihm verbundene Gefahren, ist, selbst wenn sie sich nur selten realisieren, dann aufzuklären, wenn daraus gegebenenfalls eine erhebliche Belastung für den Patienten erwächst und das Risiko für den geplanten Eingriff trotz seiner Seltenheit spezifisch und für den Laien überraschend ist (vgl. BGH NJW 1980, 1333; NJW 1995, 2410 ; NJW 1996, 777 ).

     
  • BGH, 12.03.1991 - VI ZR 232/90

    Arzthaftung für aufklärungsfreie Risiken bei fehlender Grundaufklärung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Die Aufklärung hat dem Patienten einen zutreffenden allgemeinen Eindruck von der Schwere des Eingriffs und der Art der Belastungen zu vermitteln, die sich für seine körperliche Integrität und seine Lebensführung - insoweit unter besonderer Berücksichtigung die Lebensführung nachhaltig und anhaltend beeinträchtigender Risiken - aus dem Eingriff ergeben können (vgl. BGH NJW 1984, 2629 ; NJW 1985, 2193 ; NJW 1986, 780 [BGH 19.11.1984 - VI ZR 134/84]; NJW 1991, 2346 ; NJW 1996, 777 ).

    Der Patient muß aufgrund der Aufklärung wissen, worin er einwilligt, wenn es auch nicht Sinn und Zweck der Aufklärung ist, medizinisches Entscheidungswissen zu vermitteln (s. BGH VersR 1990, 1010 ; NJW 1990, 2928 [BGH 26.06.1990 - VI ZR 289/89]; NJW 1991, 2346 ).

  • BGH, 11.12.1990 - VI ZR 151/90

    Bereitstellen von Medikamenten durch den Krankenhausträger; Darlegung eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Beruft sich der Arzt auf diesen Einwand, kann der Patient dem damit entgegentreten, daß er glaubhaft macht, er hätte sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden (s. BGHZ 90, 103; BGHZ 106, 153 ; BGHZ 106, 391 ; BGH NJW 1980, 1905; NJW 1990, 2928 ; NJW 1991, 1543 ).

    Es kommt nicht darauf an, daß der Patient eine anderweitige Entscheidung glaubhaft zu machen in der Lage ist (BGH NJW 1990, 2928 ; NJW 1991, 1543 ; VersR 1992, 960 ).

  • BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Für den Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeldkapital bedarf es anerkanntermaßen keiner Bezifferung, sondern lediglich der Angabe einer ungefähren Größenordnung oder eines Mindestbetrages, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen (vgl. BGHZ 132, 341 ; BGH NJW 1992, 311 ;… Zöller-Greger, ZPO , 20. Aufl. 1997, § 253 Rdnr. 14).
  • BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

    Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Die Bemessung dies Schmerzensgeldes erfolgt nach § 287 ZPO nach billigem Ermessen des Gerichts unter typisierender Einbeziehung vergleichbarer Fälle und unter Berücksichtigung der Genugtuungs- und Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes, insbesondere der Art und Dauer der eingetretenen Folgen (vgl. BGHZ 18, 149 ; BGHZ 128, 117 [BGH 29.11.1994 - VI ZR 93/94]).
  • BGH, 30.06.1987 - VI ZR 257/86

    Haftung des Arztes für Entfernung der einzigen Niere eines Kindes; …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Chefärzte, die eigenverantwortlich und weitgehend weisungsfrei die ihnen unterstellte Abteilung in einem Krankenhaus leiten - wie hier der den Eingriff vornehmende Chefarzt der neurochirurgischen Abteilung Prof. Dr. R. sind als verfassungsmäßig berufene Organe anzusehen mit der Folge, daß der Krankenhausträger deliktsrechtlich nach §§ 89, 31 BGB - ohne Möglichkeit der Exkulpation gemäß § 831 BGB - für ein Verschulden einzustehen hat (BGHZ 77, 74 ; 95, 63 [BGH 18.06.1985 - VI ZR 234/83]; 101, 215) [BGH 30.06.1987 - VI ZR 42/86].
  • BGH, 29.11.1994 - VI ZR 93/94

    Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Die Bemessung dies Schmerzensgeldes erfolgt nach § 287 ZPO nach billigem Ermessen des Gerichts unter typisierender Einbeziehung vergleichbarer Fälle und unter Berücksichtigung der Genugtuungs- und Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes, insbesondere der Art und Dauer der eingetretenen Folgen (vgl. BGHZ 18, 149 ; BGHZ 128, 117 [BGH 29.11.1994 - VI ZR 93/94]).
  • BGH, 08.01.1985 - VI ZR 15/83

    Anforderungen an den Beweis der Aufklärung durch einen Arzt; Verwertung eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.09.1999 - 1 U 3/99
    Allerdings dürfen an den dem Arzt obliegenden Beweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Patienten keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden (s. etwa BGH NJW 1985, 1399 [BGH 08.01.1985 - VI ZR 15/83]).
  • BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91

    Darlegungs- und Beweislast bei postoperativer Risikoaufklärung

  • BGH, 08.06.1976 - VI ZR 216/74

    Voraussetzungen der Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem …

  • BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82

    Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der …

  • BGH, 30.03.1983 - VIII ZR 3/82

    Bestehendes Mietverhältnis als Voraussetzung eines mietrechtlichen …

  • BGH, 18.06.1985 - VI ZR 234/83

    Klinikhaftung bei Chefarztvertrag -Unterversorgung der Anästhesie

  • BGH, 06.12.1988 - VI ZR 132/88

    Arzthaftung bei Geburt aus Beckenendlage

  • BGH, 17.03.1998 - VI ZR 74/97

    Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

  • BGH, 14.03.1978 - VI ZR 213/76

    Dammschnitt - § 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, § 611 BGB

  • BGH, 26.04.1988 - VI ZR 246/86

    Klinik - Berufsanfänger - Assistenzärzte - Überwachung - Anleitung - …

  • BGH, 22.01.1980 - VI ZR 263/78

    Ersatz eines materiellen Schadens auf Grund einer Operation - Anspruch auf …

  • BGH, 22.04.1980 - VI ZR 121/78

    Verantwortlichkeit des Chefarztes einer organisatorisch nicht selbständigen …

  • BGH, 22.04.1980 - VI ZR 37/79

    Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten; Zahlung von Schmerzensgeld sowie …

  • BGH, 04.04.1995 - VI ZR 95/94

    Umfang und Zeitpunkt der Risikoaufklärung vor diagnostischen Eingriffen

  • BGH, 24.09.1991 - VI ZR 60/91

    Beschwer bei Unterschreitung der Schmerzensgeldforderung

  • BGH, 08.05.1990 - VI ZR 227/89

    Aufklärungspflicht von Ärzten einer Spezialklinik

  • BGH, 30.06.1987 - VI ZR 42/86

    Anspruch auf Ersatz unfallbedingt nicht abgeführter Pflichtbeiträge zur …

  • BGH, 19.11.1985 - VI ZR 134/84

    Anforderungen an Aufklärungspflicht über Embolierisiko bei grösseren Operationen …

  • BGH, 03.04.1984 - VI ZR 195/82

    Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht

  • BGH, 19.03.1985 - VI ZR 227/83

    Aufklärungspflicht über die Folgen von Behandlungsfehlern

  • OLG Hamm, 22.03.1993 - 3 U 182/92

    Ärztliche Aufklärungspflicht; Nachweis; Ständige Durchführung von …

  • BGH, 28.01.2014 - VI ZR 143/13

    Arzthaftungsprozess wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach einer …

    Weder das Oberlandesgericht Brandenburg (vgl. VersR 2000, 1283, 1285;… Urteil vom 12. Juli 2007 - 12 U 207/06, juris Rn. 13) noch das Oberlandesgericht Oldenburg (OLGR Oldenburg 2007, 473, 474) noch das Oberlandesgericht Koblenz (OLGR Koblenz 2004, 537, 538; VersR 2009, 1077, 1078) haben Grundsätze aufgestellt, die in Widerspruch zur Rechtsprechung des erkennenden Senats stünden.
  • OLG Brandenburg, 08.04.2003 - 1 U 26/00

    Zur Frage des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den …

    Für den Antrag auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes gemäß § 847 Abs. 1 BGB [a. F.] bedarf es anerkanntermaßen keiner Bezifferung, sondern - neben der Darlegung der für die Ermittlung des angemessenen Schmerzengeldbetrages erforderlichen Tatsachen - lediglich der Angabe der ungefähren Größenordnung oder eines Mindestbetrages, um dem Bestimmtheitserfordernis nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen (…BGHZ 132, S. 341, 350 f.;… BGH NJW 1992, S. 311 f.;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; VersR 2000, S. 1283, 1284;… vgl. auch - teilweise noch großzügiger - Palandt/Thomas, BGB, 61. Aufl. 2002, § 847 Rdn. 14;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 253 Rdn. 14 f. m.w.Nw.).

    Das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) ist schon dann gegeben, wenn die Entstehung eines Schadens - sei es auch nur entfernt - möglich, aber noch nicht vollständig gewiß ist und der Schaden daher noch nicht abgeschätzt, insbesondere noch nicht abschließend beziffert, werden kann (…s. BGH NJW 1984, S. 1552, 1554;… NJW-RR 1988, S. 445;… NJW 1991, S. 2707, 2708;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; VersR 2000, S. 1283, 1284;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002, § 256 Rdn. 77 ff, 79, 81;… Zöller/Greger, aaO., § 256 Rdn. 7 a, 8).

    Dieses Vertragsverhältnis bestand allein mit der Beklagten; die behandelnden Ärzte sind nicht Vertragspartner, sondern Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen bzw. Organe des Krankenhausträgers (…s. BGH NJW 1978, S. 1681;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 = MedR 2000, S. 85, 86 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; NJW-RR 2000, S. 398, 399 = VersR 2000, S. 1283, 1284;… Palandt/Heinrichs, aaO., § 278 Rdn. 26;… Palandt/ Putzo, aaO., vor § 611 Rdn. 19;… Palandt/Thomas, aaO., § 831 Rdn. 7 m.w.Nw.).

    Während Chefärzte, die eigenverantwortlich und weitgehend weisungsfrei die ihnen unterstellte Abteilung in einem Krankenhaus leiten, als verfassungsmäßig berufene Vertreter (Organe) des Krankenhausträgers anzusehen bzw. haftungsrechtlich als solche zu behandeln sind, so daß der Krankenhausträger für ihr Verschulden deliktsrechtlich gemäß §§ 89, 31 BGB - ohne Möglichkeit der Exkulpation gemäß § 831 BGB - einzustehen hat (…s. etwa BGHZ 77, S. 74, 75 ff;… Bd. 95, S. 63, 67;… Bd. 101, S. 215, 218;… BGH NJW 1972, S. 334;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 = MedR 2000, S. 85, 86 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; NJW-RR 2000, S. 398, 399 = VersR 2000, S. 1283, 1284;… Palandt/Heinrichs, aaO., § 89 Rdn. 6;… Münch.Komm.-Stein, BGB, Bd. 5, 3. Aufl. 1997, § 831 Rdn. 6;… Münch.Komm.-Mertens, aaO., § 823 Rdn. 463), haftet der Krankenhausträger für die übrigen angestellten Ärzte und das sonstige Pflegepersonal deliktsrechtlich nach § 831 BGB (…s. BGH NJW 1959, S. 2302, 2303;… NJW 1988, S. 2298, 2300;… Senat, aaO.;… Palandt/Thomas, aaO., § 831 Rdn. 7;… Münch.Komm.-Stein, aaO., § 831 Rdn. 33;… Münch.Komm.-Mertens, aaO., § 823 Rdn. 464).

  • OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 1 U 12/01

    Zivilprozessrecht: Wiederholung der Beweisaufnahme nach Urteilsaufhebung - …

    Für den Antrag auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes gemäß § 847 BGB bedarf es anerkanntermaßen keiner Bezifferung, sondern - neben der Darlegung der für die Ermittlung des angemessenen Schmerzengeldsbetrages erforderlichen Tatsachen - lediglich der Angabe der ungefähren Größenordnung oder eines Mindestbetrages, um dem Bestimmtheitserfordernis nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen (…s. nur BGHZ 132, S. 341, 350 f.;… BGH NJW 1992, S. 311 f.;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; VersR 2000, S. 1283, 1284;… Palandt/Thomas, BGB, 60. Aufl. 2001, § 847 Rdn. 14;… Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 253 Rdn. 14 f. m.w.Nw.).

    Das für die Zulässigkeit des Feststellungsantrags erforderliche besondere Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO) ist schon dann gegeben, wenn die Entstehung eines (weiteren) Schadens - sei es auch nur entfernt - möglich, aber noch nicht vollständig gewiß ist und der Schaden daher noch nicht abgeschätzt und noch nicht abschließend beziffert, werden kann (…s. BGH NJW 1984, S. 1552, 1554;… NJW-RR 1988, S. 445;… NJW 1991, S. 2707, 2708;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; VersR 2000, S. 1283, 1284;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl. 2001, § 256 Rdn. 77 ff., 79, 81;… Zöller/Greger, aaO., § 256 Rdn. 7 a, 8).

    Dieses Vertragsverhältnis bestand indes allein mit der Beklagten zu 1); die behandelnden Ärzte sind nicht Vertragspartner des Klägers bzw. seiner Eltern, sondern nur Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen bzw. Organe des Krankenhausträgers (…s. etwa BGH NJW ] 978, S. 1681;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 - MedR 2000, S. 85, 86 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; NJW-RR 2000, S. 398, 399 = VersR 2000, S. 1283, 1284;… Palandt/Heinrichs, aaO., § 278 Rdn. 26;… Palandt/Putzo, aaO., vor § 611 Rdn. 19;… Palandt/Thomas, aaO., § 831 Rdn. 7 m.w.Nw.).

    Während Chefärzte, die eigenverantwortlich und weitgehend weisungsfrei die ihnen unterstellte Abteilung in einem Krankenhaus leiten, als verfassungsmäßig berufene Vertreter (Organe) anzusehen bzw. haftungsrechtlich als solche zu behandeln sind, so daß der Krankenhausträger für ihr Verschulden deliktsrechtlich gemäß §§ 89, 31 BGB - ohne Möglichkeit der Exkulpation gemäß § 831 BGB - einzustehen hat (…s. etwa BGHZ 77, S. 74, 75 ff.;… Bd. 95, S. 63, 67;… Bd. 101, S. 215, 218;… BGH NJW 1972, S. 334;… Senat, NJW-RR 2000, S. 24, 25 - MedR 2000, S. 85, 86 = OLG-NL 1999, S. 125, 128; NJW-RR 2000, S. 398, 399 = VersR 2000, S. 1283, 1284;… Palandt/Heinrichs, aaO., § 89 Rdn. 6;… Münch.Komm.-Stein, BGB, Bd. 5, 3. Aufl. 1997, § 831 Rdn. 6;… Münch.Komm.-Mertens, aaO., § 823 Rdn. 463), haftet der Krankenhausträger für die übrigen angestellten Ärzte - wie hier den Beklagten zu 2) - und das sonstige Pflegepersonal deliktsrechtlich nach § 831 BGB (…s. BGH NJW 1959, S. 2302, 2303;… NJW 1988, S. 2298, 2300;… Senat, aaO.;… Palandt/Thomas, aaO., § 831 Rdn. 7;… Münch.Komm.-Stein, aaO., § 831 Rdn. 33;… Münch.Komm.-Mertens, aaO., § 823 Rdn. 464).

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